Roadmap

Politische Mindeststandards gegen
linken Antizionismus

Am 27. Mai 2006 kam es während einer Antifa-Demonstration in Wernigerode mehrfach zu Übergriffen innerhalb der Demonstration. Antifas wurden nach dem Rufen israelsolidarischer Parolen gewaltsam attackiert. Dies war nicht der erste Vorfall dieser Art. Wir sind uns sicher, dass es – leider – nicht der letzte sein wird. Es scheint uns deswegen angebracht, aus den Vorfällen jetzt praktische Konsequenzen zu ziehen.

Im Folgenden sollen Punkte aufgeführt werden, die uns als einige Mindeststandards emanzipatorischer antifaschistischer Arbeit gelten. Diese Punkte sind nicht zu verstehen als ein dogmatisches Regelwerk, politisches Programm oder Repressionsinstrument – sondern als ein Rahmen für Zusammenarbeit, der erst recht nötig ist, weil die aktuellen Auseinandersetzungen über die Dimensionen eines "Szenestreits" hinaus weisen.

Wir fordern diese Standards ein, da die Vernachlässigung eben dieser Punkte und allerhand faule Kompromisse in der Vergangenheit zu Toleranz gegenüber Bedingungen führten, unter denen wir nicht länger agieren möchten: von antizionistische Parolen über antisemitische Pöbeleien bis hin zur Gewaltanwendungen gegen AntifaschistInnen, die als israelsolidarisch identifiziert wurden.

1. Wir akzeptieren keine Verbote von Fahnen des Staates Israel

In der Vergangenheit gab es immer wieder formale oder implizite Ansagen (z.B. in der Form von Bitten), keine Nationalfahnen mitzuführen. Dieses Verbot richtet sich in aller Regel gegen Israel-Fahnen, oft auch gegen die der Anti-Hitler-Koalition. Diese Verbote sind für uns nicht akzeptabel.

Nicht vergessen werden darf nämlich, dass die Gründung Israels Konsequenz der Verfolgung von Jüdinnen und Juden war, die ihnen nicht nur ihre bürgerliche Emanzipation versagte, sondern im Falle Deutschlands zur Massenvernichtung führte, und Israel verfolgten Jüdinnen und Juden heute als Schutzraum dient.

2. Wir dulden keine Angriffe auf israelsolidarische Antifas

Es ist uns dabei egal, ob solche Angriffe von außen geschehen oder aus dem Inneren der Demonstration, ob sie von Rechten oder Linken ausgehen und ob sie gezielte Angriffe oder "nur" Provokationen darstellen. Attacken auf Israelfahnen und ihre TrägerInnen legen – mindestens – einen antizionistischen Hintergrund und damit eine untragbare politische Intention nahe.

Die Ausrede, die TrägerInnen von Israelfahnen würden durch das Präsentieren der Fahne oder israelsolidarische Parolen Auseinandersetzungen provozieren wollen, ist kein Argument, sondern Teil des Problems. Es sind Israel- und JudenhasserInnen, die sich notwendig "provoziert" fühlen oder sich gar genötigt sehen, dagegen vorzugehen.

3. Wir tolerieren keine anti-emanzipatorische Politik

Parolen wie "Intifada bis zum Sieg", die Symbole reaktionärer Regimes und die verbale Unterstützung sog. "Volksbefreiungsbewegungen", vor allem des judenfeindlichen Terrors durch die palästinensische Intifada, haben in unseren Strukturen und bei unseren Aktionen keinen Platz. Sie stehen für die dichotome Weltsicht des Antiimperialismus, dem es um eine Untergliederung der Welt in "gut" und "böse" geht, also anstelle einer Gesellschaftskritik um eine Feindbildbestimmung, die Ideologien wie Antisemitismus und Antiamerikanismus einschließt.

Tolerierbar werden derartige Positionen auch dann nicht, wenn sie mit dem Hinweis relativiert oder versöhnbar gemacht werden, dass ihre SympathisantInnen "trotzdem" oder "auch" gegen Nazis sind und man doch für eine "gemeinsame Sache" eintrete. Wenn der gängige Anti-Nazi-Massenansatz derartige Strömungen einschließt und eine Plattform gibt, ist uns das Anlass zur Kritik. Weil wir eine Praxis für nötig halten, die eine Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaft einschließt, dürfen unsere eigenen Ansprüche und theoretischen Erkenntnisse nicht auf der Strecke bleiben.

Unsere künftige Kooperation mit anderen Zusammenhängen, unsere Mitwirkung an Bündnissen und unsere Teilnahme an Demonstrationen wird sich danach bemessen, ob nicht nur das Ziel der Kooperation sich mit unseren Zielen deckt, sondern auch Organisation und Durchführung garantieren, dass nicht unserem emanzipatorischen Anspruch zuwider gehandelt wird.

Praktisch heißt das: An Bündnissen, die durch Verbotsansagen – egal, wie sie formuliert werden – antizionistische Positionen zu zementieren oder zu tolerieren versuchen, werden wir uns nicht beteiligen. Auch in dem Falle, dass wir auf einer Demonstration, an deren Vorbereitung wir nicht beteiligt waren, mit solchen Ansagen konfrontiert werden, betrachten wir diese als nicht bindend.

Wer durch antizionistische oder antisemitische Positionen hervortritt, sei es verbal oder tätlich, ist von Aktionen mit antifaschistischem Anspruch auszuschließen. AntizionistInnen und AntisemitInnen gehören nicht in linke Strukturen, Bündnisse und auf antifaschistische Demonstrationen. In diesem Zusammenhang sehen wir uns im Zweifelsfalle in der Verantwortung, dies gemeinsam mit den OrganisatorInnen durchzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, endet ansonsten an diesem Punkt unsere Mitwirkung.

Keine faulen Kompromisse zu Gunsten von AntizionistInnen mehr!